Arbeitszeugnis Formulierungen

Veröffentlich am 21. 11. 2011 von Rechtsanwalt Becker

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2011 – 9 AZR 386/10 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18. Dezember 2009 – 11 Sa 1092/08 -

Geschlechterbezogene Benachteiligung bei Stellenanzeige “Geschäftsführer gesucht”

Veröffentlich am 21. 09. 2011 von Rechtsanwalt Becker

Wird in einer Stellenanzeige ein “Geschäftsführer” gesucht, liegt eine geschlechtsbezogene Benachteiligung vor, da die Berufsbezeichnung in männlicher und weiblicher Form verwendet oder ein geschlechtsneutraler Oberbegriff benutzt werden muss.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach mit Urteil vom 13.09.2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige “Geschäftsführer gesucht” beworben hatte.

Mit dem Urteil hat der Senat der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von ca. 13.000,00 EUR zugesprochen. Der Senat hat ausgeführt, dass die Stellenausschreibung gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§ 7 AGG) verstoße. Aufgrund dieses Verbotes dürfe nicht nach männlichen oder weiblichen Kandidaten gesucht werden. Geschlechtsneutral sei eine Ausschreibung nur formuliert, wenn sie sich in ihrer gesamten Ausdrucksweise sowohl an Frauen als auch an Männer richte. Dem sei jedenfalls dann Rechnung getragen, wenn die Berufsbezeichnung in männlicher und weiblicher Form verwendet oder ein geschlechtsneutraler Oberbegriff gewählt werde.

Quelle: OLG Karsruhe, Urteil vom 13.09.2011, Aktenzeichen: 17 U 99/10

Verbüßen einer Freiheitsstrafe kann Kündigung rechtfertigen

Veröffentlich am 28. 03. 2011 von Rechtsanwalt Becker

Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Sofern die der Verurteilung zugrunde liegenden Tatsachen keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis haben, kommt nur eine personenbedingte Kündigung in Betracht.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom vom 24. März 2011 (2 AZR 790/09) die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers abgewiesen. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1992 als Industriemechaniker beschäftigt. Im November 2006 wurde er in Untersuchungshaft genommen. Im Mai 2007 wurde er - bei fortbestehender Inhaftierung - zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde die zur Bewährung erfolgte Aussetzung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten widerrufen. Die Möglichkeit eines offenen Vollzugs war nicht vorgesehen. Die Beklagte besetzte den Arbeitsplatz des Klägers dauerhaft mit einem anderen Arbeitnehmer und kündigte das bestehende Arbeitsverhältnis.

Nach Auffassung des BAG ist die Kündigung aus einem in der Person des Klägers liegenden Grund gerechtfertigt. Der Beklagten war es im Hinblick auf die Dauer der Freiheitsstrafe nicht zumutbar, an dem Arbeitsverhältnis festzuhalten.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. März 2011 – 2 AZR 790/09 -

Rückzahlung von Weiterbildungskosten

Veröffentlich am 25. 01. 2011 von Rechtsanwalt Becker

Scheidet der Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch vor dem Abschluss der Ausbildung aus dem Arbeitsverhältnis aus, hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf Rückzahlung von Weiterbildungskosten. Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Rückzahlungsklausel ist grundsätzlich wirksam.

Ein Arbeitnehmer, der auch eigene Vorteile von einer Aus- bzw. Weiterbildung habe, werde durch solch eine Klausel nicht unangemessen benachteiligt. Dies gelte auch dann, wenn eine Ausbildung in mehrere Abschnitte unterteilt ist.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19.01.2011,  3 AZR 621/08

Schadensersatz bei Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit

Veröffentlich am 01. 12. 2010 von Rechtsanwalt Becker

Ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer (hier: ein verbeamteter Feuerwehrmann) kann bei Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit (Art. 6b Richtlinie 2003/88/EG) einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber haben. Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer zuvor einen Antrag auf Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen gestellt hat. Die Festlegung von Höhe und Berechnung der Entschädigung obliegt dem jeweiligen Mitgliedstaat.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier auf der Homepage des Europäischen Gerichtshofs (EUGH).

Leichenwagen als Dienstwagen?

Veröffentlich am 06. 10. 2010 von Rechtsanwalt Becker

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden: ein Leichenwagen ist als Dienstwagen dem Arbeitnehmer nicht zumutbar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Mitarbeiter den Dienstwagen gem. Vertrag auch privat nutzen darf. Dann nämlich könne es dem Mitarbeiter und seiner Familie nicht zugemutet werden, auch privat und in der Freizeit mit dem Leichenwagen herumzufahren. Begründet wurde dies mit dem besonderen Stellenwert eines Leichenwagens in der allgemeinen Verkehrsanschauung.

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.11.2009, 7 Sa 879/09

Quelle: Spiegel Online, 01.10.2010

Widerrufsrecht – Neuregelung in Kraft getreten

Veröffentlich am 19. 08. 2009 von Rechtsanwalt Becker

Am 04.08.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. Mit dem Gesetz ist auch eine Änderung der Regelung zum Erlöschen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen verbunden.

Der bisherige Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts lautet laut Muster-Widerrufsbelehrung wie folgt:

“Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.”

Durch die neue Reglung sollte die Belehrung wie folgt ersetzt werden:

“Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.”

Durch die Neuregelung des § 312d Abs. 3 BGB erlischt das Widerrufsrecht erst dann, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist, das bedeutet, die erbrachte Dienstleistung muss vom Kunden auch vollständig bezahlt sein. Dies wird in der Praxis vermutlich zu Problemen. Zubeachten ist, dass die Neuregelung nur diejenigen betrifft, die tatsächlich Dienstleistungen anbieten.

Widerrufsrecht – Verzicht möglich?

Veröffentlich am 27. 04. 2009 von Rechtsanwalt Becker

In letzter Zeit häufen sich Anfragen verunsicherter Mandanten, die angeblich einen kostenpflichtigen Vertrag im Internet geschlossen haben.

Ist ein Verzicht auf das gesetzliche Widerrufsrecht zulässig?

Neben der Angabe der persönlichen Daten wird der Benutzer meist aufgefordert, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis zu nehmen und dies zu bestätigen. Dies wird dann in der Regel durch Setzen eines Häkchens im Kontrollfenster dokumentiert. Der dazugehörige Text lautet dann: “…ich habe die allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen.” Nicht selten folgt dann noch der Zusatz: “… und verzichte auf mein Widerrufsrecht.” Gesamten Artikel anzeigen »

Ungewöhnlich hohe Handyrechnungen

Veröffentlich am 25. 03. 2009 von Rechtsanwalt Becker

Die Fälle häufen sich: immer mehr Kunden werden von extrem hohen Handyrechnungen überrascht. Forderungen von mehreren tausend Euro sind längst keine Seltenheit mehr. Aber wie kommen diese ungewöhnlich hohen Beträge eigentlich zustande?

In der Regel zumindest nicht durch lange Telefongespräche. Schuld sind oft Datenverbindungen (UMTS, GPRS), entweder weil das Handy sich unbemerkt ins Internet eingewählt hat oder weil der Kunde selbst Daten aus dem Internet auf seine Handy geladen hat ohne sich über die Kosten informiert zu haben. Wird dann laut Vertrag nach Traffic bzw. Datenmenge abgerechnet, können innerhalb weniger Minuten mehrere hundert Euro Kosten anfallen.

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Internetshop – Versandkosten müssen deutlich angezeigt werden

Veröffentlich am 23. 02. 2009 von Rechtsanwalt Becker

Shopbetreiber aufgepasst! Nach einem Urteil des OLG Frankfurt (6 U 85/07) aus dem Dezember letzten Jahres genüge es nicht, wenn ein Internetshop bzw. Onlineshop  die Versandkosten innerhalb der allgemeinen Geschäftsbedingungen angebe. Vielmehr müsse der Kunde automatisch im Verlauf der Bestellung auf die jeweiligen Liefer- und Versandkosten aufmerksam gemacht werden. Sofern diese Angaben lediglich auf Seiten zu finden sind, die vom Kunden nicht regelmäßig aufgerufen werden, sei dies nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend.